Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Down Under Gaststättenbetriebs UG & Co. KG Grindelallee 1, 20146 Hamburg 

– im Folgenden Down Under genannt – 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für alle Ansprüche zwischen Down Under und Ihnen als Kunden aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über den Webshop zur URL www.down-under-hamburg.enfore.com gelten stets und ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Down Under stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop des Down Under stellt kein rechtlich bindendes   Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.  

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Down Under Waren auswählen. Die Auswahl wird in einem elektronischen Warenkorb gespeichert. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Artikel ab. 

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung des Anbieters zustande.  

(4) Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt das Down Under dem Kunden dies per E-Mail unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

§ 3 Berichtigungshinweis 

(1) Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses im Warenkorb die Daten jederzeit einsehen und ändern, insbesondere etwaige Eingabefehler erkennen und berichtigen, beispielsweise die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren entfernen. 

(2) Der Kunde kann den Bestellvorgang ebenso komplett abbrechen durch einfaches Schließen des Browser-Fensters. (3) Der Kunde führt die verbindliche Bestellung gem. § 2 Abs. 2 dieser AGB erst durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ aus.  

§ 4 Speicherung des Vertragstextes 

(1) Das Down Under speichert den Vertragstext und die Bestelldaten, diese sind jedoch nicht online abrufbar. Die Annahmeerklärung enthält jedoch alle wesentlichen Bestelldaten. 

(2) Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die AGB sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern. Weiterhin sind die AGB in der jeweils aktuellen Fassung unter https://down-under-hamburg.de/agb abrufbar. 

§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten 

(1) Der Kunde kann die Bestellung von Waren entweder als Gast oder nach Anmeldung im Rahmen eines Kundenkontos bestellen. 

(2) Zur Durchführung Ihrer Bestellung benötigt das Down Under die folgenden Daten:  

– Vor- und Nachname  

– Mobiltelefon-Nummer  

– E-Mail-Adresse 

(3) Meldet der Kunde sich für die Anlage eines Kundenkontos an, wird zusätzlich zu den vorgenannten Daten ein vom Kunden frei gewähltes Passwort benötigt.  

(4) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten o.g. personenbezogenen Daten werden ohne  gesonderte weitere Einwilligung des Kunden lediglich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bestellabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.  

(5) Bestellt der Kunde als Gast, werden die Daten nur für die Dauer der Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Anbieters gespeichert; bestellt der Kunde über ein von ihm eingerichtetes Kundenkonto, hiervon unabhängig bis zur Löschung des Kundenkontos, die der Kunde durch einfache Nachricht an den Anbieter veranlassen kann. 

(6) Weitere Informationen sowie insbesondere eine Darstellung der Rechte des Kunden im Hinblick auf personenbezogene Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter der URL https://down-under-hamburg.de/datenschutzerklärung abgerufen und gespeichert werden kann. 

§ 6 Außer-Haus-Verkauf (Lieferung und Abholung) 

(1) Das Down Under bietet keinen Lieferdienst an. Bestellungen werden ausschließlich zur Abholung oder Mitnahme entgegengenommen und ausgeführt. Abholungen erfolgen persönlich und unter Berücksichtigung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen. 

(2) Soweit in dem Angebot kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, erfolgt die Abholung frühestens 30 Minuten nach bestätigter Bestellung. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.  

§ 8 Preise und Versandkosten 

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. 

(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten werden nicht erhoben. 

(3) Der Kunde trägt im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  

§ 9 Zahlungsmodalitäten, Verzug 

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden wird ein Kauf auf Rechnung nachgelassen. Dem Kunden stehen die im Angebot bzw. auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Zahlung bei Abholung vor Ort im Down Under ist ebenfalls möglich. 

(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Fall eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten. 

(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Down Under Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Down Under nicht aus. 

§ 10 Zurückbehaltungsrecht 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 11 Gewährleistung, Garantie 

(1) Das Down Under haftet dem Kunden für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann insbesondere im Fall der Lieferung einer mangelhaften Ware Nacherfüllung verlangen, von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 

(2) Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, verjähren innerhalb der    regelmäßigen Verjährungsfrist. 

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.  

(4) Die Haftung des Anbieters nach § 12 dieser AGB bleibt unberührt.  

(5) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. 

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkungen 

(1) Das Down Under haftet uneingeschränkt für Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Down Unders beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Down Unders oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet das Down Under nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. 

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Down Unders, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gilt keine Haftungsbeschränkung. 

(5) Im Übrigen schließt das Down Under seine Haftung aus. 

§ 13 Schlussbestimmungen 

(1) Das Down Under nimmt nicht am Verfahren der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung teil. Einen anklickbaren Link findet der Verbraucher leicht zugänglich im Impressum. 

(2) Auf Verträge zwischen dem Down Under und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

(4) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.